Eine Zumutung: die Situation in der Ingenieur Etzel-Straße (war: AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA der Wahnsinn Ingenieur-Etzel-Straße)

[kurt]

Danke Manni für die Info. Hab mir gedacht, dass man vielleicht auch damit warten will bis die ganzen Innenstadtbaustellen erledigt sind.

 

[manni]

Die werden nie erledigt sein, allein die Umgestaltung der Inneren Stadt wird noch einige Jahre in Anspruch nahmen, und Großbaustellen werden sich immer wieder da und dort auftun.

 

[Hannes]

manni schrieb:

Ad Beschleunigungskonzept: ich habe vor ein paar Tagen nach dem aktuellen Stand gefragt, bis jetzt sind kleinere Sachen wie Änderung von Vorrangregelungen und Programmverbesserungen einzelner VSLA gemacht worden (Liste hab ich, das können wir anhand dieser mal prüfen), richtig los geht's aber leider erst 2015, weil aufgrund von akuter Unfähigkeit der Zuständigen bei IVB und Verkehrsmanagement ein externes Planungsbüro beauftragt werden muss und das einiges an Geld kostet, welches erst 2015 im Budget vorhanden sein wird. Das ist leider nicht anders möglich, weil politische Weisungen leider oft ins Leere gehen, da die Beamtenschaft sich mit Ausreden weigert, diese umzusetzen. Unser großes Problem ist die Beamtenschaft, die sich gegen Kapazitätsminderungen für den mIV querlegt und die politische Vorgabe der Bevorrangung des öV nur soweit umsetzt, dass die Kapazität für den mIV nicht oder nur wenig vermindert wird. Die Stadt wird in Wahrheit vom Magistrat regiert. Ehe nun hier bei manchen das große Schimpfen losgeht: dass eine Stadtregierung öV-Beschleunigung und Tram-Nullwartezeit mit allen Mitteln durchsetzen will, ist ein Novum. Hier wird nicht lockergelassen und ab kommendem Jahr auch viel Geld in die Hand genommen. Daher wird das auch gelingen. Es ist nur ein längerer und steinigerer Weg dorthin, als wir, die wir das wollen, zunächst erhofft hatten.

Ich tu mich über sowas schon gar nicht mehr ärgern, das bringt eh nix. Tatsache ist, dass abgesehen von minimalen kosmetischen Korrekturen (da ein Bäumchen und dort eine kleine Einbahn) im Bereich ÖV und Rad bislang absolut NIX zustande gebracht wurde was sich von der Politik der Vorgänger/innen abheben würde. Und ich stelle mir dabei vor, was ein Herwig van Staa mit solchen Beamten aufgeführt hat als er noch in Amt und Würden war... Das ganze Rathaus hätte damals gebebt und die wären UNTER dem Fußboden zur Tür hinaus gekrochen.
Was den unteren Absatz betrifft weiß ich da wohl was nicht oder hab das anders interpretiert...

 

[wiphi]

Hannes schrieb:

Und ich stelle mir dabei vor, was ein Herwig van Staa mit solchen Beamten aufgeführt hat als er noch in Amt und Würden war... Das ganze Rathaus hätte damals gebebt und die wären UNTER dem Fußboden zur Tür hinaus gekrochen.

Ich bin kein Jurist und kenne mich nicht wirklich aus, deswegen meine ernsthafte Frage, die mir in diesem Zusammenhang schon seit Jahren durch den Kopf geht: Die Beamten müssen doch solche Weisungen befolgen, oder? Ist das dann nicht Amtsmissbrauch, oder wenigstens disziplinarrechtlich relevant? Man sollte dann wirklich Anzeigen, Disziplinarverfahren und -strafen und (Androhung von) Kündigungen in Betracht ziehen. Passiert das, und wenn nein, wieso nicht?
In jedem Fall muss sich die Stadtregierung den Vorwurf gefallen lassen, sich zwei Jahre auf der Nase herumtanzen lassen zu haben.

 

[manni]

wiphi schrieb:

Ich bin kein Jurist und kenne mich nicht wirklich aus, deswegen meine ernsthafte Frage, die mir in diesem Zusammenhang schon seit Jahren durch den Kopf geht: Die Beamten müssen doch solche Weisungen befolgen, oder? Ist das dann nicht Amtsmissbrauch, oder wenigstens disziplinarrechtlich relevant? Man sollte dann wirklich Anzeigen, Disziplinarverfahren und -strafen und (Androhung von) Kündigungen in Betracht ziehen. Passiert das, und wenn nein, wieso nicht?

Nein, müssen sie nicht. Die letzte Entscheidung obliegt der Magistratsdirektion, die zur Vermeidung von Amtshaftungsfällen immer so entscheiden wird, wie die Fachleute aus den Magistratsabteilungen bzw. deren LeiterInnen es vorgeben.
Magistratsdirektion und AbteilungsleiterInnen sind außerdem pragmatisiert, um "politischer Willkür" vorzubeugen.
Der Magistrat kann damit die Ausführung politischer Weisungen verweigern, wenn sie aus fachlicher Sicht nicht verantwortbar sind. Und genau das passiert hier auch immer wieder.

Deshalb müssen nun für das Beschleunigungskonzept fachlich absolut wasserdichte Vorgaben erstellt werden, die nicht beeinspruchbar sind.

Wiphi schrieb:

In jedem Fall muss sich die Stadtregierung den Vorwurf gefallen lassen, sich zwei Jahre auf der Nase herumtanzen lassen zu haben.

Nein, muss sie nicht. Da ich jeden einzelnen Schritt dieses Prozesses mitverfolgt habe, kann ich dir sagen, dass ich nicht wüsste, was die Politik anders hätte machen können.
Man muss natürlich zuerst einmal versuchen, das interne Potenzial zu nutzen, deshalb wurden die IVB, als städtischer Verkehrsdienstleister, zunächst mit dem Beschleunigungskonzept beauftragt. Das ist gescheitert. Jetzt folgt der nächste Schritt.
Natürlich haben inoffiziell auch vorher schon alle gewusst, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die IVB das hinkriegen, insbesondere nach dem ersten Entwurf, der aus einer mickrigen Exceltabelle bestand.
Wenn man mit politischen Weisungen hineingefahren wäre, wären viele davon aus den oben beschriebenen Gründen einfach nicht umgesetzt worden. Genau deswegen stehen z.B. die Straßenbahnen immer noch bei Rot am Westbahnhof und in der Fritz-Konzert-Straße. Nach politischem Willen wäre auch dort schon längst Nullsekundenwartezeit.

Ich gehe davon aus, dass nächstes Jahr die Initialzündung erfolgt und die Straßenbahn und wichtige Buslinien bis spätestens 2017 entstört und beschleunigt sein werden.