>> Alles neu bei der Raumordnung

[manni]

Die TT schrieb am 3. Februar unter http://tinyurl.com/4z76z :

Alles neu bei der Raumordnung

Das Ende der "Kirchturmpolitik" - Der Entwurf für das neue Raumordnungsgesetz steht.


Ähnlich wie bei der Fusion der Tourismusverbände schwirrt derzeit eine weitere Tirol-Karte durch das Landhaus. Rot eingezeichnet sind 34 Planungsverbände. Welche Gemeinden zusammengefasst werden, ist aus dieser Karte herauszulesen.

Probleme der Raumordnung sollen in den 34 Planungsverbänden gelöst werden. Will ein Ort etwa ein Gewerbegebiet schaffen, wird der Planungsverband aktiv. Wie wirkt sich das Projekt auf die Nachbargemeinden aus, wer profitiert, wer verliert, wie kann man ausgleichen? Solche Fragen sind zu beantworten.

Im Planungsverband, den die zuständige Landesrätin Anna Hosp (VP) als "Plattform" sieht, sitzen die Bürgermeister. Dass sich die Gemeinden gegen eine Fusion auflehnen und gleich lautstark aufschreien könnten wie die Tourismusverbände, glaubt Hosp nicht. "Die Grenzen sind noch nicht fixiert. Von oben werden sie nicht verordnet."

Im Planungsverband sollen die Dorfchefs regionale Programme für ihre Region entwerfen. So könnte ein Verband eine Lösung für das Verkehrsproblem der Region vorlegen. "Nicht auf Befehl, sondern aus Eigeninitiative", betont Hosp. Im Verband seien die Gemeinden "gleichberechtigte Partner".

Im ursprünglichen Raumordnungs-Entwurf hätten die Verbände Personal anstellen müssen. Von dieser Idee ist Hosp abgekommen. "Wir wollen keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat." Der Verband könne einen Raumplaner anstellen, private Raumplaner hätten allerdings Vorrang.

Hosp geht davon aus, dass kaum ein Verband eigenes Personal beschäftigen wird. Die Landesrätin hofft aber auch auf "Synergie-Effekte für die Gemeinden". Bekommt ein Planer mehrere Aufträge, erwartet Hosp
einen "Mengenrabatt".

Ein Beschäftigungsprogramm für die Verbände dürfte auch die strategische Umweltprüfung (SUP) sein. Diese drei Buchstaben haben es in sich. Künftig braucht es für Raumordnungskonzepte eine vorausschauende Umweltprüfung.

Außerdem verbrieft die SUP das Recht der Bevölkerung und Umweltschutzgruppen auf Mitsprache. Eine komplexe Materie und eine ebensolche Kost für die Verbände.

Was in der Hand des jeweiligen Bürgermeisters und des Gemeinderates bleibt, ist die örtliche Raumordnung. Der einfache Häuslbauer hat also nach wie vor die Ansprechpartner in der Gemeindestube vor Ort. "Wenn die Gemeinde will, kann sie ihre Kompetenz über die örtliche Raumordnung aber auch weitergeben", erklärt Hosp.

Ebenfalls festgezurrt im Raumordnung-Paket ist die so genannte Einkaufszentren-Regelung. Hosp will, dass Lebensmittler in den Ortskern rücken und Baumärkte an die Randlagen. Quadratmeter sparen lautet hier das Motto. Eine Tiefgarage statt riesiger Parkfläche vor dem Einkaufszentrum ist künftig für die Genehmigung ein Kriterium.

Hosp will die Raumordnungs-Novelle am Dienstag der Regierung vorlegen und sie im März vom Landtag absegnen lassen. Tirols private Raumplanungsbüros sehen die Planungsverbände kritisch. "Das bisherige System ist gut etabliert und soll beibehalten bleiben", spricht Bundesobmann Andreas Lotz gegenüber der TT von einer bevorstehenden "Zwangsbeglückung".

Unter dieser würde auch die Qualität der Raumplanung leiden. Auch der Großeil der Tiroler Bürgermeister sei gegen die Einrichtung von Planungsverbänden, glaubt Lotz. Nichts von den geplanten Zusammenschlüssen hält auch der Tiroler Fachgruppenobmann Friedrich Rauch.

"Es gibt Planungsbereiche wie Gewerbegebiete, wo Gemeinden sinnvoll projektbezogen zusammenarbeiten können." Welche Gemeinden das in Zukunft sein könnten, dürfe jedoch keinesfalls innerhalb von Verbandsgrenzen liegen.

Heisst das, dass Innsbruck jetzt endlich auch raumplanerisch bei Zirl beginnt und bei Wattens endet? Kann mensch das als Vorstufe für weitere Koordinationsbemühungen sehen? Wenn ja, wäre das ein gewaltiger Fortschritt!

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[Martin]

Nicht ganz - aber es wäre zumindest möglich. Die Arbeitsgemeinscahft Innsbruck - Umland ist ja leider (trotz versch. Belebungsversuche seitens des Landes) eingeschlafen. Im Rahmen der neuen Verbände ist es aber, möglich zweckorientiert auch über Verbandsgrenzen hinweg eigene Verbände zu bilden, die bestimmte Themen beackern (hoffentlich nicht nur begackern?) - darunter könnte natürlich auch der ÖPNV sein.
Innsbruck ist aber in diese Verbände nicht wirklich eingegeliedert. Der Gedanke war wohl, den einzelnen Gemeinden mehr Gewicht im Verhältnis zum Zentrum zu verleihen, in dem diese durch gemeinsame Vorgangsweise eher etwas auf die Beine stellen können.
Die neuen Verbände sind größer als die alten "Kleinregionen" - die genauen Grenzen müssen aber erst verhandelt werden.
So wie es derzeit ausseiht, ist aber selbst, wenn die Grenzen stehen, nicht das letzte wort gesprochen, da - wie bereits gesagt - zweckorientierte Verbände nicht unbedingt alle Gemeinde des jeweiligen Verbands umfassen müssen und auch Verbandsgrenzen überschreiten können.
Ich denke man könnte also eine Verband Regionalbahn von Wattens bis Zirl mit Wchstumsoption sowohl nach Ost alsauch nach West durchaus ins Leben rufen. Die Gemeinde müssen aber selbst drauf kommen - und es auch mittragen - es wird also noch eingies an Überzeugungsarbeit notwendig sein - zumal ein Urmißtrauen gegenüber allen übergeordnete Planungsinteressen in den Gemeinde besteht (Zitat: Wenn jemand vom Land sagt - das ist gut - dann denkt sich die Gemeinde doch gleich, dass da was faul ist....gegen dieses Vorurteil muß angekämpft werden, wenn etwas dabei herauskommen soll)

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[Obusfahrerin]

[Der Text dieses Postings wurde auf Wunsch des Users gelöscht]

 

[manni]

@Martin: danke für die ausführliche Erklärung.
Was ich mich frage: was sollte diese überörtliche Raumordnung für an Sinn haben, wenn die Hauptstadt nicht eingebunden ist?
IMO sollte das so aussehen, dass jede Gemeinde in einem "Planungsverband" eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Anzahl Delegierter entsendet. Damit das nicht zu unflexibel wird, bräuchte man die kleinst mögliche Zahl. Das wäre aber die einzige gerechte Methode. Nur so hätte die Stadt das Stimmgewicht, das ihr aufgrund ihrer Bedeutung auch zusteht.
Und: was sollte ein Verband "Innsbruck-Land" bringen? IL-Ost, IL-Süd und IL-West haben ja nicht viel miteinander zu tun, insbesondere IL-West und Ost, die grenzen ja nichtmal aneinander...

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[Heli]

Das ganze klingt ja theoretisch recht gut, nur:
Innsbruck-Stadt ist im neuen Entwurf ein Planungs"verband", Rum bis Hall, Völs-Zirl, d. h. wenn die Völser was planen, gehts Ibk wieder nix an, weil die Verbandsgrenze genau mit den Ibker Stadtgrenzen übereinstimmt. Was gebracht hätts, wenn die Verbände etwas grösser gefasst worden wären, z. B. Zirl bis Hall o. ä.
So isses nur a Papiertiger.
Heli

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[manni]

Um Himmels Willen - warum Rum und Hall? Ich kapier's nicht... Rum klebt praktisch an der Stadt und ist mit dieser verschmolzen, Zusammenarbeit täte dringendst not, und die geben das mit Hall in einen Verband? Welche Logik steckt da dahinter...?
Wie du richtig sagst, Heli, es gehört ein Verband von Hall, noch besser Wattens bis Zirl geschaffen. Wo kann man die Details darüber erfahren?

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[Heli]

I hab heut abends Klubsitzung des GR, da schau i, dass i mehr derfrag.
Aber der Plan mit den Verbänden war am Fr oder Sa in irgendeinem Kasblattl, TT oder Krone, weissnimma.
Heli

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[manni]

Wenn damit ein zu großer Raum entstünde, müsste man halt die Stadt in Bezirke aufteilen. Das hat schon auch Vorteile. Im Stadtrecht wäre es ja vorgesehen.
Dann könnte man einen Verband Hötting bis Zirl und einen Verband Olympisches Dorf / Amras bis Wattens machen.

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[manni]

Quote:

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Der Gedanke war wohl, den einzelnen Gemeinden mehr Gewicht im Verhältnis zum Zentrum zu verleihen

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Das ist etwas, was mich enorm stört. Es ist undemokratisch. Die politischen VertreterInnen des Zentrums vertreten nun mal (ob gut oder schlecht, sei dahingestellt) die Interessen einer größeren Anzahl von Menschen, und haben daher dementsprechendes Gewicht zu bekommen. Mit anderen Worten: es kann nicht gerecht sein, wenn ein Zniaftldorf im Umland das gleiche Stimmrecht hat wie die Großstadt...

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[Martin]

Quote:

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IMO sollte das so aussehen, dass jede Gemeinde in einem "Planungsverband" eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Anzahl Delegierter entsendet. Damit das nicht zu unflexibel wird, bräuchte man die kleinst mögliche Zahl. Das wäre aber die einzige gerechte Methode. Nur so hätte die Stadt das Stimmgewicht, das ihr aufgrund ihrer Bedeutung auch zusteht.
Und: was sollte ein Verband "Innsbruck-Land" bringen? IL-Ost, IL-Süd und IL-West haben ja nicht viel miteinander zu tun, insbesondere IL-West und Ost, die grenzen ja nichtmal aneinander...

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Wie gesagt - bei den Grenze wird wohl noch einiges verhandelt werden - und selbst danach könnte man noch anpassen und dabei natürlich Innsbruck in die Verbände integrieren, wo es notwendig ist.
Ein Zweckverband ÖPNV könnte dann z.B. die Gemeinde Hall, Thaur, Rum, Ampass, Aldrans, Lans, Innsbruck, Natters, Mutters, Völs, Kematen, Zirl etc. umfassen - ganz gleich wo jetzt die jeweilgen Verbandsgrenzen sind. Ein Gummiparagraph, der im konkrten Fall sinnvoll ist.

Dein Vorschlag mit den "Delegierten" finde ich gut. Die puristische Variante dazu unter
http://www.zweckgemeinde.ch/
aber die Schweizer waren da ja schon immer intelligenter....


(Editiert von Martin am 07.02.2005 13:14)

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[manni]

Liest sich sehr interessant, danke Martin. Ja, genauso würd' ich mir das vorstellen. Nur würd' ich die Eingliederung verpflichtend machen. Weil wenn das freiwillig ist, könnte, Hausnummer, die Gemeindeführung von Rum eine vernünftige Trassenführung der 4er ablehnen und diese an den Ortsrand oder auf Bundes- oder Landesstraße geführt werden müssen und damit das ganze System an Wert verlieren.

Ob die politisch Verantwortlichen beim Land dieses Prinzip kennen?

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[Martin]

Kennen schon - aber weißt eh
Das Fleisch ist willig
aber der Geist
ist schwach

oder so ähnlich;)

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[manni]

Peter Riedmann, der Bürgermeister von Lans, ist mir in diesem Zusammenhang schon öfter mal positiv aufgefallen, er hatte ja auch die Anbindung des Unternehmerzentrums Aldrans durch die Linie 6 vorgeschlagen. Kürzlich hat er sich im ECHO wieder dahingehend geäußert:

http://www.echoonline.at/echo/tirol/index.php?we_objectID=3327

Wenn nur alle so denken würden...

 

[manni]

Jahre später:

http://tt.com/tt/tirol/story.csp?cid=4297960&sid=56&fid=21

Ich hoffe inständig, dass das auch funktioniert. Wenn ja, ist es ein Instrument, mit dem viele große Probleme schon im Vorfeld vermieden werden können.