Hannes VerkehrsstadträtIn
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Beitrag #81136 Erstellt: 11.02.2012 17:41 Sparpaket 2012 |
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So, jetzt hat unsere Kasperlregierung also ihr Sparpaket präsentiert. Was davon überhaupt kommen wird (Finanstransaktionssteuer 1,5 Mrd. €) oder durchsetzbar ist bleibt dahingestellt. Es besteht jedenfalls der Eindruck, dass es da noch gewaltigen Nachbesserungsbedarf, sprich - weitere Maßnahmen - geben wird müssen, da die getroffenen Annahmen mehr als nur optimistisch angesetzt wurden.
Von einer Ökologisierung unseres Steuersystems ist jedenfalls nirgendwo etwas zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Förderung des Dieseltreibstoffs fällt . Nicht nur für Bauern - was ok wäre, da wohl nur "Großbauern" viel Diesel verbrauchen dürften - sondern auch für den ÖV. Dieser dürfte somit schon bald wieder teurer werden. Vieviel das konkret/km ausmacht weiß ich nicht, jemand eine Ahnung??
Nix zu sehen ist leider von einer generellen Energieträgersteuer, nicht einmal eine Erhöhung der - mit den Nachbarländern verglichen - niedrigen Mineralölsteuer, einer flächendeckenden Lkw-Maut oder einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient. Die Umwidmungssteuer bleibt bei lächerlichen 25 %, dabei hat eine Umwidmung absolut nichts mit "Leistung" zu tun, schließlich wird der "Wert" hier ausschließlich durch den Staat geschaffen und fällt nur einigen Wenigen zu, die sich über die göttliche Gnade der privilegierten (Erben-)Geburt freuen dürfen bzw. jenen die ihren Bürgermeister eben ausreichend hoch bestechen.
Nichts zu sehen leider auch von einer seit 40 Jahren ausstehenden Anpassung der Grundsteuer, wobei diese "Vermögenssteuer" ja immerhin nicht davonlaufen könnte.
Dafür haben wir umgekehrt jetzt noch höhere Lohnsteuern. Gut, diese Erhöhung trifft nicht die Ärmsten, aber man sollte sich schon mal vor Augen halten, das wir künftig nach Schweden die höchste Besteuerung von Arbeit haben werden. Wie heißt es so schön: "In Österreich ist es sehr leicht reich zu bleiben, aber sehr schwer reich zu werden". Das hat weder mit "Leistung" noch mit Fairness zu tun.
Dass zu hohe Steuern auf Arbeit noch dazu extrem schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung sind, schient dieser Regierung dabei völlig egal zu sein. Denn wer in diesem Land soll schon fleißiger sein, als notwendig, wenn der Staat im Maximalfall (zwischen € 2.900 und 4.300 Brutto) von 1 Euro Gehaltszuwchs gleich wieder 65 Cent abzieht???
Insgesamt: Das Sparpaket erweckt den Eindruck, als wollte man halt alle ein bischen damit teffen, dabei niemandem allzusehr weh tun und zugleich keine großen Reformen in Struktur un Verwaltung angreifen müssen. Die Reduktion der Nationalräte von 183 auf 165 ist, in Zeiten wo 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen werden, ein lächerliches Signal. Auch der Bundesrat, deren Mitglieder selbst nicht wirklich wissen, wozu es diesen gibt, bleibt weiter bestehen. Und Erwin Pröll brauch sich seine 2 neuen Krankenhäuser in Baden und Mödling weiter nicht selber zahlen. Von Ökologisierung, Leistungsgerechtigkeit und Fairness weit und breit keine Spur!
Zuletzt bearbeitet von Hannes: 11.02.2012 17:51, insgesamt 3 mal bearbeitet
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bahnbauer FahrbetriebsleiterIn
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Beitrag #81140 Erstellt: 12.02.2012 08:55
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Und die 3 Bahntunnelanlagen sind auch noch im Programm. Raus damit! Sofort die Bauarbeiten am BBT stoppen.
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sLAnZk BeherrscherIn allen Verkehrslebens
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Beitrag #81143 Erstellt: 12.02.2012 18:18
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Solange die in der östlichen Einöde ammassierten halbleeren Krankenhäuser miteinander zum Nachteil der Behandlungsqualität konkurrenzieren und solange in diesem Ausmaß sinnlos lochgebohrt wird, sind Steuern auf Vermögen, das schon mindestens dreimal versteuert ist, sicher nicht zu vertreten.
Und die Streichung des Steuervorteils für Diesel im Öffentlichen Personenverkehr halte ich sowieso für einen Irrsinn. Das bedeutet doch nur, daß man Geld dann aus der einen in die andere Tasche schiebt, was bekanntlich auch nicht gratis abläuft.
Es kreist die Tram in meinem Kopfe
herum fährt sie mit Strom
es liegt so Spannung an meinem Schopfe
das hab ich jetzt davon.
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upwards Temporär gesperrter User
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Beitrag #81147 Erstellt: 12.02.2012 21:58
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DMehrwert- und Umsatzsteuer zahlst Du aber auch nach der Lohnsteuer, also: mehrfach besteuertes Vermögen ist kein Gegenargument. Verfassungswidrigkeiten wie bei der Erbschaftssteuer werden in der Regel nicht einfach so hingenommen und ausgesessen, sondern repariert. Zahlen dürfen die aktiven Beschäftigten, die mit einem noch "attraktiven" Gehalt. Arbeit wird verteuert, die Verursacher der Krise kommen vorerst davon. Heißt natürlich nicht, daß aus den Vermögenssteuern Krankenhäuser in NÖ gespeist werden sollen.
Die einheitliche Dieselbesteuerung hat vielleicht Vorteile, daß die Öbb weniger mit Diesel unter Oberleitung fahren. Auch ein weiterer Tramausbau lohnt unter den Gesichtspunkten.
Erwartet hätte ich eine klare Festlegung pro Baustopp zumindest eines Tunnelprojekts, realistisch SBT oder BBT. Eigentlich letzteren. Wäre eine wirklich bezifferbare Einsparung, stretchen bringt nichts, die Vorfinanzierung läuft ja weiter. Koralm und SBT machen dann, wer einen zukunftsfähigen Bahnverkehr befürwortet, soviel her wie jetzt die Westbahn. Über die Pontebba ist der Anschluß an Italien bereits sichergestellt. Davon kann der Süden Österreichs nachhaltig profitieren, mit einem durch Nord- und Südtirol durchgeleiteten Transit kann man bestenfalls per Maut verdienen, unter den Rahmenbedingungen schon wieder nicht.
Rot Neues Grün.
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ice108 VerkehrsministerIn
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Beitrag #81149 Erstellt: 13.02.2012 00:34 Re: Sparpaket 2012 |
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Hannes schrieb: |
nirgendwo etwas zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die Förderung des Dieseltreibstoffs fällt . Nicht nur für Bauern - was ok wäre, da wohl nur "Großbauern" viel Diesel verbrauchen dürften - sondern auch für den ÖV.
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Dass da der ÖV keine Sonderbehandlung bekommt finde ich durchaus sinnvoll. Die Tonne CO2 ist einfach nicht mehr oder weniger schädlich ob sie jetzt aus dem ÖV oder aus dem SUV kommt (nur im ÖV werden natürlich normalerweise bedeutend mehr Leute mit der Tonne transportiert, das sollte aber doch nicht die Steuer pro Tonne beeinflussen). Insofern sollte schon auch beim ÖV ein Anreiz da sein vom Öl möglichst loszukommen.
Also wäre mir keine Sonderbehandlung des ÖV bei den Energiesteuern, und dafür eben entsprechend angepasste Zuschüsse grundsätzlich für den ÖV bedeutend lieber (ich weiß dass der zweite Punkt in dem Paket keine Rolle spielt).
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manni Betreiber des Forums
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Beitrag #81807 Erstellt: 19.03.2012 00:16
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Die Streichung dieser Förderung ohne Ersatzregelung für den öV finde ich auch problematisch. Man kann nun sagen, dass das dem elektrischen Antrieb einen weiteren Vorteil verschafft, hier sind aber die Anfangsinvestitionskosten enorm hoch. Es muss ein zielgerichteter Ersatz für den öV her, um Preissteigerungen zu vermeiden!
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