Protokollauszug GR-Diskussion betreffend Mitterweg/3er-Trasse

[manni]

Da die Gemeinderatsprotokolle von der Juni-Sitzung jetzt verfügbar sind, habe ich hier mal die interessantesten Passagen der Diskussion zur Trassenfreihaltung am Mitterweg durch Festlegung einer Mindestbreite (= Verhindern von Verbauung) zusammengestellt.
Vielleicht erinnern sich ein paar von euch, am Rande wurde das damals auch in der Presse erwähnt.

GR Haller:
(...) Für das Straßenprojekt ist es für mich unbedingt notwendig, dass die Bevölkerung über die gesetzlichen Bestimmungen der Fahrspurbreiten aufgeklärt wird. Die dort wohnende Bevölkerung sollte befragt werden, ob sie zum Beispiel wirklich eine zweite Fahrspur, eine Baumreihe oder sonst irgendetwas haben möchte. Die Einbindung der AnrainerInnen in die Planung und die betroffene Bevölkerung muss das umzusetzende Projekt mittragen.
Ich sehe immer noch nicht ein, warum ab der Exlgasse oder Angergasse der Querschnitt so hoch sein muss. Mir ist schon klar - daher habe ich im Bauausschuss zugestimmt -, dass das aufgrund der Straßenbahn so sein muss. (...)

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer:
Im Bauausschuss hat ein Reigen an Diskussionen stattgefunden, der durchaus kontroversiell war. Im Endeffekt ist meines Erachtens doch die Vernunft eingekehrt und wir haben das beschlossen, was der Bebauungsplan eigentlich wert ist; nämlich den Gestaltungsraum zu schaffen, um die bereits beschlossenen Verkehrsfunktionen dort auch abführen zu können. Ich habe ein Lichtraumprofil bzw. Straßenprofil vorliegen, wo die Funktionen abgehalten werden.
Im Jahr 2002 haben wir beschlossen, dass eine Straßenbahn tunlichst in den Mitterweg geführt werden soll. Ich erachte das auch heute noch für vernünftig, denn das wird die Zukunftsmusik spielen. Natürlich braucht es Raum, damit in weiterer Folge die Straßenbahn dort geführt werden kann.
Im Verkehrsausschuss war man der Meinung, dass kein derart breiter Weg gemacht werden möge. Es wurde ein klein wenig Angst gemacht, dass dadurch viel bestehender Grund von den "KleinhäuslEigentümerInnen" wegfallen würde. Das ist natürlich nicht wahr, weil der bereits östliche und westliche Teil in diesem Querschnitt enthalten ist und nicht viele Grundstücke wegfallen würden.
Man führt praktisch den Straßenzug in dieser Breite weiter und beschließt das mit diesem Bebauungsplan. Das erachte ich deshalb für sinnvoll, da es hier zwei oder drei Liegenschaften gibt, die noch bebaut werden. Es wäre katastrophal, wenn diese in den Querschnitt bauen könnten, da dadurch dann die erwähnten Möglichkeiten nicht mehr gegeben wären.
Wir schaffen uns mit diesem Beschluss eine Gestaltungsmöglichkeit für eine vernünftige Verkehrsführung für die nahe, mittelfristige aber auch ferne Zukunft. Ich bedanke mich für die konstruktiven Gespräche.

GR Gruber:
Wir werden dem vorliegenden Antrag natürlich zustimmen. Meine Person stimmt nur unter den Voraussetzungen zu, die vorher bereits GR Haller angeführt hat. (...)
Eine Anmerkung noch zu StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich glaube nicht, dass es die Sorge war, dass man den Leuten Grundstücke wegnimmt. Es geht um die prinzipielle Überlegung, ob wir diese Breite in der Art und Weise für die zukünftige Nutzung dieses Straßenbereiches brauchen.

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer:
(...) Meine Frage war dann, wenn der Verkehrsausschuss gegen eine andere Breite stimmt, muss auch gesagt werden, welche Funktion wegfallen soll. Jede Funktion hat eine Gültigkeit und eine Mindestbreite.
Man hat dann nichts anderes getan, als diesen ruhenden Verkehrsstreifen (Parkplatz inklusive Grünstreifen) gestrichen. Ob das dann alle Gestaltungsmöglichkeiten zulässt und im Sinne der dort wohnhaften Bevölkerung ist, wagte ich zu bezweifeln. Gott sei Dank sind wir, dank Hilfe von Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer, übereingekommen, was es heißt, Gestaltungsmöglichkeiten für ein Projekt zu brauchen.
Es geht jetzt nicht um ein Detailprojekt, sondern wir gestalten uns die Zukunft für ein Detailprojekt. Das heißt nicht, dass jetzt ein fix und fertiger Bauplan vorliegt, sondern nur der Bebauungsplan. Dafür brauchen wir die Schranken und vor allem die Möglichkeiten für die Zukunft. Genau über die Möglichkeiten der Zukunft haben wir in sinnvoller Weise in der letzten Sitzung des Bauausschusses abgestimmt.

GR Mag. Fritz:
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer hat schon erwähnt, dass es kein Straßenprojekt gibt. Es gibt eine Skizze, wenn wir diese und jene Funktionen haben wollen, dann brauchen wir so und so viel Straßenbreite.
Eine Straßenbahnspur auf der noch RadfahrerInnen gefahrlos Platz haben sollen, benötigt eben eine gewisse Breite. Wenn man die Straßenbahn im Mischverkehr in eine Richtung führt, braucht es den zusätzlichen Platz für RadfahrerInnen.
Die vorliegende Skizze war nie ein Straßenbauprojekt, sondern immer nur die Erläuterung, wie man auf diese 18,2 m von Straßenfluchtlinie zu Straßenfluchtlinie gekommen ist. Dies aus folgendem Grund: Ein Straßenbauverfahren, in dem wir ein Projekt, das irgendwann von der Mag.-Abt. III, Tiefbau, gemacht werden wird, einreichen, können wir nicht die Baufluchtlinien, welche wir rechtskräftig beschlossen haben, überspringen. Sehr wohl können wir aber darunter bleiben.
Wir beschließen jetzt damit nicht, dass in Zukunft der Mitterweg 18,2 m breit ist, sondern es heißt nur, dass 18,2 m zur Verfügung stehen. Sollten wir in fünf Jahren - irgendwann in der Legislaturperiode des nächsten neu zu wählenden Gemeinderates - der Meinung sein, dass wir auf irgendetwas verzichten und das Ganze nur 15 m breit brauchen, geht das problemlos.
Wenn wir jedoch umgekehrt nur 16 m Straßenfluchtlinie beschließen würden und dann 18 m brauchen, beißen wir uns in den Hintern, dass wir den Platz nicht vorgesehen haben, denn dann können wir das nicht mehr rechtskräftig beschließen. Es geht heute darum, eine Option zu beschließen. (...)

GR Gruber:
(...) Natürlich hat uns StR Dipl.-HTL-Ing. Peer in der Sitzung des Verkehrsausschusses gereizt und gefragt, auf welche Funktion wir verzichten wollen. Wer A sagt muss auch B sagen und daher haben wir nach einer längeren Debatte die von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer vorher erwähnte Option vorgeschlagen, dass man einen der Parkstreifen weglassen könnte. Wir wollen uns die Option nicht nehmen. Man muss aber die Genese dieses Beschlusses bzw. das ursprüngliche Vorgehen des Bauausschusses für Anfragen im Verkehrsausschuss, wo diese Beschlussfassung bestätigt wurde, im Sinne aller festhalten, damit man weiß,
worum es hier geht.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter:
(...) Natürlich interessiert sich jeder bzw. jede dafür, wie es aussieht, wenn sie vor der Haustüre zum Beispiel einen Parkstreifen haben und ob sich dort Bäume usw. befinden werden.
Ich kann davor warnen, wenn man solche Dinge jetzt schon vorstellt. So würden wir die dort wohnenden Menschen sicherlich nicht umfassend informieren und ihre Fragen nicht beantworten können.
Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatten wir nämlich bereits beschlossen, dass die Straßenbahn dort hinausgeführt werden soll. Es war davon die Rede, dass die Linie "R" durch die Straßenbahn ersetzt werden soll. Wir wissen alle, dass das eher ein mittelfristiges Ziel sein wird, aber es wird sicherlich noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Wir haben bei anderen Tiefbauprojekten auch schon gesagt, dass wir eine solche Straßenbreite nicht benötigen und haben zum Beispiel den Gehsteig beidseitig auf 2 m verbreitert. Es ist sinnvoll und gescheit, sich diese Breite jetzt zu reservieren.
Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann müssen wir zugeben, dass wir irgendwann einmal am Tag X die Straßenbahn dort hinaus brauchen werden, weil die Bevölkerung nicht mehr transportierbar sein wird.
Ob sich dann die Leute ein Auto leisten können oder nicht, ob sie noch einen Parkstreifen brauchen oder nicht, das kann man am Tag X entscheiden, aber es ist gescheit, wenn man dafür Vorsorge getroffen hat. (...)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Dengg und GR Kunst; 2 Stimmen): Der Antrag des Bauausschusses vom 9.6.2009 (Seite 424) wird angenommen.

Die Debatte zeigt wieder einmal, wie wenig Erfahrung man in Innsbruck in solchen Dingen politisch noch hat. Es bedarf ausschweifender Erklärungen, um den Sinn einer prinzipiellen Trassenfreihaltung (durch Festlegung einer entsprechenden Mindestbreite) den Gemeinderäten klar zu machen.
Am Ende stechen aber zum Glück die vernünftigen Argumente.

Sie zeigt aber auch, dass das Vorhaben 3-West nach wie vor politisch verankert ist, das Committment dazu auch bei den Regierungsparteien noch da ist und das tatsächlich in ein paar Jahren zur Realisierung anstehen könnte, auch wenn jetzt erst der Grundsatzbeschluss da ist.

Interessant aber auch die ständigen Querschüsse der üblichen Verdächtigen, die in diesem Fall die Tram von vornherein durch Wegnehmen des Platzes verunmöglichen wollten und natürlich die Sichtweisen jener, denen überhaupt nicht bewusst ist, wo die Prioritäten liegen sollten (Parkstreifen vs. Tram).

Es bleibt jedenfalls spannend.

 

[Martin]

Man redet halt gerne - aber das Ergebnis ist immerhin sehr erfreulich. Hoffentlich bleibt man auch dabei, wenn sich der erste einflussreichere XY-Anrainer aufregt.

 

[Hannes]

Wäre interessant zu erfahren wie sich diese 18,2m zusammensetzen...

 

[Wolfgang]

manni schrieb:

GR Mag. Fritz: [...] Eine Straßenbahnspur auf der noch RadfahrerInnen gefahrlos Platz haben sollen, benötigt eben eine gewisse Breite. Wenn man die Straßenbahn im Mischverkehr in eine Richtung führt, braucht es den zusätzlichen Platz für RadfahrerInnen. [...]

Wie ist das zu verstehen? Eigener Gleiskörper kombiniert mit Fahrradstreifen? Also effektiv so eine Situation wie in der AHS oder Defreggerstraße, wo die Bahn Radfahrern hinterher schleichen muss?

 

[Hannes]

Ich vermute eben mal 2 Gehsteige, 2 Parksteifen, 2 Mehrzweckstreifen und 2 Mischverkehrsstreifen.

 

[manni]

So wie ich das verstehe, ist eine Tram-Spur stadteinwärts und Mischverkehr stadtauswärts angedacht, oder alternativ Mischverkehr in beide Richtungen plus Mehrzweckspuren, aber bis dieses Projekt umsetzungsreif ist, sollte man in der Hinsicht eigentlich klüger geworden sein (die Lernphase wird wohl mit der Eröffnung der 3-Qwest beginnen) und keine neuen Tramgleise mehr in den Mischverkehr legen.
Für den Fahrradverkehr gibt es seitlich immer Extraplatz. Wird in der Philippine-Welser-Straße auch so gemacht, und auf der Unibrücke. Der Radverkehr sollte so eigentlich keine Behinderung darstellen, sofern die Radfahrer nüchtern sind.