Generaldiskussion Tram-Ausbau und Stadtbahn

[wwehrle]

Hallo Zusammen, der aktuell veröffnetlichte Artikel vom 22. April 2009, Stadtblatt Nr. 17, "Regionalbahn - Chance oder Utopie", hat mich zu einem Leserbrief inspiriert, mal sehen, ob er abgedruckt wird: "Als interessierter Beobachter des Geschehens um das Projekt der Innsbrucker Regionalbahn stellt es mir schon die Haare zu Berge, wie einige Politiker in Innsbruck das Projekt Stadtregionalbahn Innsbruck ohne Not durch unqualifiziertes Gerede gefährden und durch dauernde, meistens sinnlose Diskussionen und Infrage-Stellen mehr oder weniger bewusst boykottieren. Haben sie vergessen, dass Sie zum Wohle des Volkes agieren sollen ? Natürlich ist die Regionalbahn eine Chance, ja sogar eine riesige Chance, den öffentlichen Nahverkehr in der Region nachhaltig zu verbessern und die Attraktivität gewaltig zu steigern. Schienengebundene Nahverkehrsmittel wie die geplante Stadtregionalbahn führen nachweislich zu immensen Fahrgaststeigerungen, der Umstieg vom Auto zum öffentlichen Nahverkehr wird forciert. Das können die Verantwortlichen im Prinzip selbst nachprüfen; es gibt praktische Beispiele. In meiner Heimatstadt Freiburg i. Br. sind mit dem konsequenten Ausbau des Stadtbahnnetzes, insbesondere auch der Führung durch die Fußgängerzone Innenstadt, die Bahnen immer voller geworden. In Karlsruhe fahren die Bahnen auch auf dem Schienennetz der Bahn weit in die Region. Besonders auch unsere französischen Nachbarn haben in den letzten Jahren kompromisslos den öffentlichen Nahverkehr mit Stadtbahnen ausgebaut. Dort wird nicht kleinbürgerlich über wegfallende Parkplätze geweint und sich um das Wohl des Autoverkehrs gesorgt; dort werden im Innenstadtbereich konsequent Straßenräume verkleinert, um für die Stadtbahn und ihren eigenen Gleiskörper Platz zu schaffen. In Innsbruck sollte die Stadtbahn ebenso Vorrang bekommen; die Qualität der Innenstadt würde sich um einiges steigern. Die Bahn bringt die Menschen schnell und stressfrei dahin, wo sie hinwollen. Die Geschäfte hätten auch ihren Vorteil – die Attraktivität eines Geschäfts hängt nicht von der Anzahl Parkplätze vor der Haustür ab, nein, die Geschäftsleute sind gefordert, ihre Geschäfte so attraktiv zu machen, dass die Kunden kommen. Die Auto- und Parkplatzdenke der autogerechten Innenstadt ist Schnee von gestern – das sollten auch die Politiker in Innsbruck endlich begreifen. In Zeiten des Klimawandels müssen andere Prioritäten gelten – u.a. eben auch der Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs mit der Regionalbahn. Hier sollten die Verantwortlichen schnellstens Mut beweisen und das Projekt Regionalbahn forcieren - auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit. Denn das das Projekt dringend kommen muss, zeigen die Staus in den Innstädten – und billiger wird es im Lauf der Zeit nicht. Wer dieses Projekt in Frage stellt, hat nichts begriffen (oder fährt zu viel Dienstwagen ?) - und handelt zum Nachteil der Bevölkerung. Die Verantwortlichen sollten so langsam einmal aufwachen .…"

 

[manni]

Danke, Wolfgang! Ich halte dich am Laufenden über eine eventuelle Veröffentlichung.

Zu dem Artikel ist zu sagen, dass er nicht besonders gut recherchiert ist. Es kommen z.B. auch rechte Oppositionspolitiker zu Wort, die nur sehr kleine Minderheiten vertreten. Alles rechts der Bürgerlichen ist gegen die RegBahn und gegen den Straßenbahnausbau, teils mit haarsträubenden Argumenten. Diese Gruppierungen haben aber - zum Glück - in Innsbruck nicht viel zu melden.

An der O-Straßenbahn ist mit Sicherheit nicht mehr zu rütteln.
Die Stadtbahn Rum-Völs sehe ich ebenfalls als gesichert an.
Für die Linie 3 (R-West) wird zumindest die Trasse gesichert und sie ist in den Planungen verankert.
Ob Hall-Rum gebaut wird, wird sich noch weisen - ich kann's echt nicht sagen. Die politische Etnscheidung steht ja auch noch aus.

 

[bahnbauer]

2011 soll das 5. gym angeschlossen sein. schienenbestellung nächstes monat

 

[manni]

Könnte hinkommen, Detailplanungen stehen ja kurz vor dem Abschluss.

 

[manni]

Wenn ich die Absonderungen dieses Haller Baustadtrates lese, kommen mir gleich wieder Eingemeindungsgedanken. Kaum zu fassen, oder? Wie sollte man denn sonst die Trasse freihalten? Der Mann sollte zurücktreten und Würstlverkäufer werden. Wer nicht weiter als drei Tage vorausdenken kann, hat IMO in der Politik nichts verloren.

So viel zu dem.

Um wieder good vibes in dieses Posting zu bringen: gut zu sehen, dass die Trassensicherung seitens des Landes durchgezogen wird (und es wäre äußerst übel, wenn's anders wär!). Man darf deshalb jetzt wohl auch davon ausgehen, dass sich an der Trasse nichts mehr groß ändern wird.

 

[sLAnZk]

Ich habe mich auch sehr gefreut über diese Meldung in der TT - aber daß eine Eingemeindung von Hall (der endgültige Sieg von Innsbruck über Hall nach Jahrhunderten der ursprünglich fürstlich gewollten Konkurrenz wäre das - mir Republikaner ist der Gedanke irgendwie unsympathisch) irgendetwas an der Handlungsweise von Politikern änderte, halte ich für eine schwere Illusion.

Auch die freigehaltene Trasse ist nicht Verdienst von Landes-Politikern, sondern steinaltes Eisenbahnrecht in Verbindung mit sturer und verantwortungsbewußter Verwaltung, sonst hätte das sicher nicht so funktioniert.

Super jedenfalls: die Tram kommt. Wir sollten schon Fanartikel auflegen, unlängst im Büro ist mir so eine Regio-Tasse untergekommen, das wäre schon einmal eine Idee.

 

[manni]

Heute fand sich in der TT ein Artikel, nach dem der Haller Gemeinderat entgegen der Entscheidung des Landes der Verbauung in obenstehendem Artikel zugestimmt hat. Ich stelle den Artikel abends online.

Weiss jemand, wie die rechtliche Situation in so einem Fall ist? Wer entscheidet am Ende über die Zulässigkeit einer Bebauung? Können das Land oder die Stadt Innsbruck diesen Wahnsinn verhindern?

Wie lange dauert es, eine Eingemeindung durchzuziehen?

 

[Tramtiger]

Soweit ich das richtig verstanden habe (bin kein Verfassungsjurist!) ist es rechtlich so, dass der Bürgermeister die oberste Bauinstanz ist.

Probleme gibt es bei einer Baugenehmigung durch den BM nur dann wenn er z.B. eine Baugenehmigung in einer roten Zone erteilt und dann ein Unglück passiert. Aber es muß erst etwas passieren....

In einem solchen Fall kann eine Amtshaftungsklage erfolgen. Im konkreten Fall können wohl weder Land noch Stadt IBK etwas dagegen unternehmen. Nur der Bauwerber selbst kann die Stadt Hall, respictive den Bürgermeister auf Schadenersatz klagen, wenn sein nun neu errichtetes Gebäude im Zuge des Regionabahnbaues wieder abgerissen werden muß. Er muß dadurch aber auch einen Schaden nachweisen können. Ansonsten wird es nur abgelöst oder im Streifall auch enteignet.

Anders wäre es, wenn es einen entsprechenden Flächenwidmungsplan gäbe. Der steht über dem Recht des BM...´

 

[manni]

Danke für die Info, Christian.
D.h., die Raumordnung ist gefordert? Oder ist es dafür schon zu spät?

 

[Tramtiger]

Für dieses Projekt ist der Zug abgefahren....

 

[manni]

Da kann man also nichts mehr machen? Eine üble Steuergeldverschwendung. Wenn ich das alles richtig checke, wird die Gemeinde Hall dann also nach der Enteignung den Abriss bezahlen bzw. das Unternehmen entschädigen müssen, wenn die jetzt wirklich die Trasse verbauen.
Und für eine Kleinstadt ist auch eine Million Euro richtig viel Geld.
Useless!

 

[bahnbauer]

ich kann die haller gut verstehen. wenn man selbst in ibk nicht weiß, wann und wie es weitergeht, was sollen dann die anderen denken? ob es jemals die strecke völs-hall geben wird, ich glaube nicht (mehr) dran.

 

[Hannes]

Und wo genau soll das sein??

 

[manni]

Welches Unternehmen das ist, wird in den Artikeln nirgends erwähnt. Ich find's noch raus. Wenn ich das richtig verstehe, am westlichen Ortsrand von Hall, also Bereich Logistikzone?

 

[_mario_]

Kann doch nur ein Unternehmen sein dass in Hall ordentlich was zu sagen hat...also Felder oder Retterwerk mir fällt sonst nichts ein das hier in irgendeine Richtung expandieren muss....vielleicht auch noch Physiotherm, obwohl die ja gerade erst neu gebaut haben?!?

Wo soll hier die Trasse entlang führen? Vermutlich an der Südseite d. Hallerstr.? Dann würde Felder evtl wegfallen...

Naja....what shells, dann wenn die Bahn bis ins ODORF fährt und die Haller in Ihren (jetzt schon deftigen) Abgasen ersticken werden sie laut schreien.

 

[manni]

Morgen gibt's einen Newsartikel dazu.

 

[manni]

Dieser ist jetzt online: http://www.strassenbahn.tk/inntram/news_177.html#3

Demnach muss die Landesregierung den Bebauungsplan aufheben. Tut sie das nicht, dann wissen wir, wie viel Uhr es geschlagen hat. Dann dürfte der Abschnitt Rum bis Hall tatsächlich gestorben sein. Allerdings würden dann eine Menge Landespolitiker großen Erklärungsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit, einigen Bundesbehörden und der Stadtführung haben. Das ist schwer vorstellbar.

 

[_mario_]

Gibt es dazu auch eine PA von dir Manni???

 

[manni]

Das können wir zwar gern im AIN/Intern besprechen, ich glaube aber eher nicht, dass wir hier was tun müssen. Öffentlicher Druck muss hier nicht erzeugt werden, es muss einfach nur die Landesregierung ihren Job tun. Damit rechnet eigentlich jeder, mit dem ich über die Sache geredet habe, die Gründe dafür stehen zwei Postings über diesem. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass die Landesregierung tatenlos zusieht, wie die Trasse zugebaut wird.

Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

a) Die Landesregierung hebt diesen Bebauungsplan auf und stellt sich darauf ein, das in Zukunft vielleicht noch öfter tun zu müssen.

b) Die Landesregierung hebt diesen Bebauungsplan auf und erlässt nach endgültigem Festlegen der Trassenführung eine Trassenverordnung, die solche Dinge künftig von vornherein verhindert.

Bei b) sehe ich das Problem, dass über die Realisierung des Abschnitts Rum - Hall ja laut Finanzierungsvertrag erst 2013 politisch entschieden werden soll. Ich weiss nicht, ob ohne diese Entscheidung bzw. einen daraus resultierenden Beschluss so eine Verordnung möglich ist.
Ich würde jetzt also mal eher damit rechnen, dass bis zu diesem Beschluss Einzelmaßnahmen laut a) gesetzt werden müssen - wohlgemerkt, im Abschnitt Rum-Metro bis Endstation Hall. In der Stadt betrifft das auch den 3er-Westast zum Steinbockweg.
Alles, was in diesem Absatz steht, ist aber nur meine laienhafte Einschätzung. Wir werden aber sicher bald mehr wissen.

 

[manni]

Es gibt dazu jetzt auch ein Thema im AIN/Intern: http://forum.strassenbahn.tk/viewtopic.php?t=3408

Grund ist, dass die Befürchtung eingetreten ist: die Landesregierung scheint zögerlich zu sein. Deshalb auch eine AIN-PA.

Un-fass-bar!!!