Neues ÖPNRV-Finanzierungsgesetz

[manni]

Aus einer heutigen Pressemeldung der Grünen:

Zitat:

Grüne / Moser zum Regionalverkehr: Grüne setzen Bundes-Millionen für regionale Öffi-Projekte durch Utl.: Gestriger Abstimmungserfolg der Grünen - Mehrheit für ÖV-Bundesfinanzierungsgesetz = Linz (OTS) - "Ein Siebenmeilenstein für den Ausbau des regionalen Verkehrs gelang gestern auf meine Initiative hin durch einen mehrheitlichen Beschluss zu einem Öffi-Finanzierungsgesetz!" freut sich die Verkehrssprecherin der Grünen und OÖ-NR-Abgeordnete, Gabriela Moser. Durch dieses Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Ballungsräumen wird der Bund in Zukunft nicht nur in Wien, sondern auch in den Landeshauptstädten und Regionen den Bau von Straßenbahnen, O-Bussen, Regio- und Stadtbahnen mitfinanzieren. Der Antrag der Grünen erhielt die Zustimmung von SPÖ und BZÖ! "Dies bedeutet einen epochalen Durchbruch für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in den Bundesländern!" so Moser. Dieser wurde durch jahrelange Arbeit der Verkehrssprecherin der Grünen endlich ermöglicht. Nun liegt es alleine an den Kommunen und Ländern, ihre Regional-Verkehrsprojekte voranzutreiben. (...)

Hier der Entschließungsantrag, dem zugestimmt wurde:
imfname_141441.pdf (111 KB)

Wenn ich das Ganze richtig verstehe, wurde im Nationalrat die Fristsetzung bis 23. September beschlossen, bis dahin muss der nationalrätliche Verkehrsausschuss ein beschlussreifes Gesetz vorlegen.

Seien wir mal gespannt. Wenn das durchgeht, dürften Stadtbahn und S-Bahn mit höherer Bundesbeteiligung umsetzbar sein, vielleicht zahlt der Bund dann auch bei der Straßenbahn - könnte allerdings bedeuten, dass die Finanzierung wieder neu verhandelt werden muss. (Was hoffentlich einem Baubeginn im Frühjahr nicht abträglich ist, sonst wär' das nämlich irgendwie kontraproduktiv).

 

[krisu]

Die vorschlag ist anfürsich gut, aber es fehlt mir im artikel eine übergeordnete betrachtungsweise:

Wie wollen die das ganze denn finanzieren? Glaube nicht dass der kuchen insgesamt noch grösser werden kann, allenfalls wird öfter geteilt...
Noch dazu warten ja nicht nur diverse ÖPNV wahlzuckerl, sondern auch die hacklerregelung, das gratisstudium, die einkommenssteuerreform, die MwSt halbierung für lebensmittel, ganztagesschulen, kaschierte budgetlöcher von asnifag über öbb bis sozialversicherungsträger....

Das alles gegenfinanziert durch was?
Durch gelddrucken?
Oder durch das gute alte Perpetum mobile, auch genannt "der depperte Normalverdiender"?

Sorry, ein gefrusteter ungültigwähler....

 

[manni]

Ja, gute Frage.
Das ÖV-Gesetz kann sich Österreich sicher leisten, alles Genannte zusammen wohl kaum. Die anderen Dinge sind ja auch noch nicht beschlossen.

Aber wie schon in einem anderen Thread gesagt, auf uns wird das eh nicht viel Auswirkung haben, bei uns ist ja ohnehin ein Bundesanteil bei der RegBahn ausverhandelt. Könnte aus meiner Sicht nur die Entscheidung über den Bau bis Hall positiv beeinflussen, und, wenn nun auch innerstädtische Straßenbahnen mitfinanziert werden, die Straßenbahn Richtung Rehgasse.

Aber eins ist klar: die Bevölkerung will nun von der lokalen Politik sicher keine Meldungen mehr lesen à la "Bund zahlt mit der Regionalbahn". Das interessiert keine Sau mehr. Ich könnte mal eine bunte Sammlung solcher Meldungen aus den letzten 6 Jahren zusammenstellen. Interessant sind nur noch die Termine für den Baubeginn und für die Eröffnung der einzelnen Abschnitte.

 

[manni]

Der Grüne Antrag hat laut Parlamentsberichterstattung leider keine Mehrheit bekommen.

Das soll an einzelnen Punkten gelegen haben, es dürfte ein Neuversuch folgen.

 

[manni]

Also ganz ist mir das jetzt nicht klar.
Laut Grüner PA gab es doch einen Erfolg:
http://www.gruene.at/verkehr/artikel/lesen/35010/

Ich denke wir werden's bald genauer wissen.