ÖPNRVG neu in geplanter Form wohl suboptimal

[manni]

Dass unsere Bundesregierung eine üble Pestbeule ist, wissen wir ja nicht erst, seit Gorbach die Autobahnraserei legalisieren will (my personal opinion!).
Einer der nächsten Schläge ins Gesicht von Österreichs BürgerInnen ist der Entwurf des neuen Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes in der vorliegenden Form. Wir erinnern uns, ursprünglich geplant war ein Gesetz, das die Finanzierung auch größerer Nahverkehrsprojekte sicherstellt; herausgekommen ist ein Gesetz, das den Niedergang bestehender Nahverkehrsinfrastruktur besiegelt.
Wir sollten alles tun, was möglich ist, um ein Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern.
Mehr dazu unter http://www.busundbahn.at/ .



(Editiert von manni am 17.01.2006 11:21)

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[Heli]

Sorry Manni, aber dass Du dich von den Sozis (und deren Wurmfortsätzen) für diese Parteipolitische Kampejn einspannen lässt, naja.
Grundsätzlich bedurfte die ÖV-Finanzierung einer Reorganisation. Die Regionalisierung ist ein richtiger Weg, wenngleich es natürlich auch hier noch Optimierungsbedarf gibt.
Das reflexartige Aufschreien bei allem, was von der Regierung kommt, geht mir ehrlich gesagt ganz schön auf den Wecker und zeigt die einzige Stärke der SPÖ, den Populismus.
Auf dieser HP wird mit Halbwahrheiten argumentiert, Fakten unterschlagen und Sachen vermengt, die voneinander unabhängig sind.
lg
Heli

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[manni]

@Heli: ich hab' den Hinweis auf diese Kampagne von Doris Linser bekommen und zweifelte u.a. daher die Seriosität nicht an.
Zudem hatten wir ja schon darüber diskutiert, dass dieser Entwurf des ÖPNRV-G nicht dem entspricht, was wir uns vorgestellt hätten.
Welche Punkte sind deiner Meinung nach überzogen bzw. stimmen nicht?

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[sLAnZk]

die formulierungen sind wirklich sehr plakativ und eigentlich an der grenze des akzeptablen, und auch dieses nur, weil es erklärtermaßen eine kampagne einer gewerkschaft ist: die gestaltung der seite ist aber sehr ansprechend.

zu grün und seriös schweigt der angespeiste sLAnZk selbstverständlich, umso mehr, als er ja keine parteipolitischen statements abgibt.

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[Heli]

Bringts nix, schadts nix....
um es auf einen kurzen Satz zu schrumpfen.
Die finanziellen Mittel bleiben grosse modo die gleichen wie bisher (im Jahresschnitt). Der einzige Kritikpunkt, was das betrifft, ist, dass es inflationsbedingt im Laufe der Jahre immer weniger wird, ca. 1 - 2 % pro Jahr.
Meine Hauptkritik an dem ganzen Ding (Manni, Du wirst Dich erinnern, dass ich von diesem Gesetz nicht viel hielt und immer noch nicht viel halte) war und ist, dass es keine echte Reform ist und der angekündigte, grosse Wurf (lt. Kukacka) ausgeblieben ist.
Die Finanzierung des status quo ist gesichert, und bei grossen Infrastruktur-Investitionen musste man sowieso mit dem Bund verhandeln. Daran wird sich auch in Zukunft nit viel ändern (aktuelles Bsp.: Finanzierung RegBahn Teil Ost, anstehende - also erst in ein paar Jahren - Finanzierungsgespräche über den Teil West).
Was IMO darin fehlt, ist eine grundlegende Freiheit der Länder, "phantasievolle" und/oder neue Finanzierungswege erschliessen zu dürfen (so wie wir in Ibk z. B. Teile der Parkeinnahmen zweckgebunden für den ÖPNV haben). Meine Idee der erhöhten Strafmandate mit Zweckbindung habe ich schon deponiert (in Bezirken ohne Bundespolizeidirektion z. B. Kufstein, funktioniert das schon sehr gut, die verwenden Teile der Einnahmen vor allem aus der Kontrollstelle Kundl für soziale Zwecke und wissen gar nimma wohin mit dem Geld). Das Problem in I ist, dass Strafmandate aus dem fliessenden Verkehr durch die Bundespolizei eingehoben werden und, bis auf einen kleinen Teil -"Aufwandsentschädigung" - an den Bund gehen.
Aber das ist jetzt eine andere Baustelle.
Wie gesagt, das Geschrei vom ÖGB ist nix anderes als Wahlkampf. Und andere rote Satelliten werden in nächster Zeit sicher ein ähnliches Ballyhoo wegen irgendwas machen.
Das Gesetz selber bietet, wenn man es geschickt macht, einige Möglichkeiten, den ÖV zu verbessern, das hängt aber vom jeweiligen Land ab, wie man auch schon in BRD sehen konnte. Da gibts Bundesländer, die einen grossen Schritt nach vorwärts gemacht haben, andere haben völlig versagt.
Aber man konnte sich vom Gesetz mehr erwarten, aber so, dass jetzt alles den Bach runtergeht, ist es keineswegs.
Heli



(Editiert von Heli am 17.01.2006 21:05)

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