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| Autor |
manni |
| 11.09.2009 01:23 Gemeinderatsantrag zur WGS-Sperre |
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Sorry, wenn ich nun schon den dritten Thread zu diesem Thema aufmache, aber mir dünkt es notwendig, denn es liegt in nächster Zeit einiges an Arbeit vor uns, die hier koordiniert werden sollte.
Ein kurzer Abriss der momentanen Situation:
- Mein Ziel ist ein Gemeinderatsantrag am 22. Oktober.
Von FPÖ-Seite wurde mir bereits gesagt, dass ein Dreiparteienantrag vorstellbar ist.
- Grüne, ÖVP und FPÖ unterstützen die Sperre. Gesetzt der Fall, alle Mandatare dieser drei Parteien stimmen zu, wären das 16 von 40 Stimmen, was wiederum 40% wären. Wir bräuchten noch fünf weitere Stimmen. Nun wird im GR aber nach Fraktionen abgestimmt. FI als größte Fraktion (11) werden wir kaum kriegen, also müssten wir uns an die Kleinen halten: Liberales Innsbruck (2), Freie Liste (2), Seniorenbund (1). Die ersteren zwei werden den Antrag aber kaum unterstützen. Am ehesten noch müssten wir innerhalb der SPÖ ( 8 ) fünf Mandatare auf unsere Seite bringen - nur, ob die gegen "ihren" Verkehrsstadtrat abstimmen?
Das ist jedenfalls die Ausgangssituation.
Ich schlage daher folgende weitere Vorgehensweise vor:
Wir stellen ein Papier zusammen, in dem wir:
1. den Winkelzug offenlegen, der bei der Errichtung des Kaufhaus Tyrol offenbar angewandt wurde (Vermeidung einer UVP durch Argumentation "Kunden kommen mit ÖV")
2. die zu erwartende Verschlechterung der Situation in der Museumstraße nach Eröffnung des KHT darlegen
3. ein realistisches Lösungspaket anbieten (Anbindung Südbahnstraße mit Dosierung, Dosierung Leopoldstraße, Entflechtung mIV/ÖV in der Salurner Straße (Fließverkehr statt Parkstreifen, Parkhäuser in unmittelbarer Nähe))
Dieses Papier geht dann an alle Fraktionen, kann vielleicht im GR in einer Rede auch verwendet werden.
Für 1. brauch ich die Hilfe von dir, Martin - kann man das mit der Argumentation gegen die UVP irgendwo ausheben, gibt es das schriftlich?
Für 2. und 3. brauch ich die Hilfe von dir, Hannes - hast du Zahlen bzw. Prognosen? Wurde nicht auch der Bozner Platz schon untersucht?
Ich hätte das gern bis Ende des Monats fertig, damit noch genügend Zeit bleibt um den Antrag vorzubereiten. Je früher, desto besser. |
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manni |
| 11.09.2009 15:39 |
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Ich hatte gerade ein langes Telefonat mit Gruber / ÖVP. Kurze Zusammenfassung: die Problematik ist ihm bewusst und er hat prinzipiell die gleichen Ziele wie wir, sieht aber als Problem die fehlende politische Mehrheit.
Es wird deshalb einen Antrag der ÖVP zur Evaluierung der Verkehrssituation geben. Wird diese dann durchgeführt, wird man auch eine seriöse Prognose der Auswirkungen auf die Museumstraße haben. Dann kann man die Sperre der WGS beantragen.
Bei einem sofortigen Sperr-Antrag wäre die ÖVP aber nicht dabei. Er meint, um die Peer'sche Maßnahme (Ampelphase) wird vorerst kein Weg herumführen, die ÖVP müsste in dieser Frage aus politischen Gründen mit der SPÖ mitziehen.
So ein Antrag zur Durchführung einer Evaluierung ist eigentlich genau das, was wir im Papier zur Staufrei-Aktion als Forderung drinstehen haben. Finde ich insofern einen guten Zwischenschritt. Wenn die Untersuchung (Prognose) gemacht wird und Ergebnisse da sind, könnte was passieren.
Nichtsdestotrotz wäre ich zusätzlich für einen Sperrantrag (dann halt mit nur 10 Stimmen, der abgelehnt werden wird), um die Dringlichkeit der Sache zu unterstreichen und eine größere Diskussion auszulösen.
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Eine Warnung oder aktive Benachrichtigung über Sperre oder Löschung erfolgt nicht. Nach Begründung per Mail oder Webformular kann eine Sperre wieder aufgehoben werden. |
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Martin |
| 11.09.2009 20:21 |
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Die Vorgangsweise finde ich sinnvoll, da eine Neuaufrollung der UVP so eine Sache ist ;-). Besser ist es einzufordern, was ohnehin versprochen wurde. Anpsrechpartner im Land: Dr. Dolp. Akte gibt es sicherlich, aber nur bei dieser Behörde und allenfalls die Erklärung der Stadt oder der Projektanten, warum keine UVP notwendig sei.
Außerdem sollte man das alte Verkehrskonzept ausgraben, dass prinzipiell auch hier noch gilt, da meines Wissens nach Prof. Stracke und Co. Anfang der 90ér forderten, dass die Museumsstraße reine ÖPNV-Achse werden muss.
[/u] |
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manni |
| 15.09.2009 22:02 |
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Danke Martin. Ich weiss, dass das im VKZ enthalten war, damit können wir also auf jeden Fall argumentieren. Da gab es allerdings auch noch keine Garagenphalanx unter dem Geviert Erlerstr/Sparkassenplatz.
Hier der Entwurf eines GR-Antrags der FPÖ:
 fpoe-gr-entwurf-verkehrsmassnahmen-innenstadt.pdf (101 KB)
Ich hoffe, die Grünen treten diesem bei oder es gibt einen Zwei-Parteien-Antrag.
Allerdings muss das vorher durch uns noch fundierter rübergebracht werden.
Die Zahlen der bereits erfolgten Untersuchung werde ich nicht bekommen, so wie's aussieht.
Geht aber auch ohne, es ist ohnehin nur ein Vorschlag und keine Studie.
Das Dokument sollte folgendes enthalten:
- Auflistung der von Hannes vorgeschlagenen Maßnahmen zur MUS mit kurzem Erklärungstext
- Übersichtsplan einer kanalisierten MIV-Führung ohne Oberflächenparkplätze (Shared Space / Fahrbahnabgrenzung durch Poller) mit kurzer Erklärung, die man z.B. bei der Stadtforum-/KHT-Garage anwenden könnte, evtl. Beispielfoto
- Erwähnung der südlichen Maria-Theresien-Straße mit ein, zwei Fotos einer Fußgängerzone mit Straßenbahn, sowie der Anichstraße (Vorschlag Fußgängerzonen mit ÖV, Anichstr ab Fallmerayerstr mit mIV, aber ÖV-Eigentrasse)
- Erwähnung weiterer notwendiger Maßnahmen speziell zur Tram-Attraktivierung (eigene Gleiskörper Amraser Straße etc...)
- Visualisierung oder Übersichtsplan einer MIV-freien Wilhelm-Greil-Str zwischen Museumstr und Stadtforum
Ich werde nächste Woche damit beginnen, das zusammenzustellen. Irgendwelche weiteren Vorschläge?
Ergänzend noch: die UVP-Sache gibt es schriftlich. Ich stimme aber Martin darin zu, dass man das nicht unbedingt als Hauptargument verwenden sollte. Erwähnen können wir's aber vielleicht.
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DUEWAG 240 |
| 15.09.2009 22:20 |
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Also diese Seniorenpartei sollten wir auch noch überzeugen versuchen. Denn wenn die Busse sofort vorne halten können, wissen die Senioren immer, wo sie aussteigen bzw. einsteigen müssen, sowie haben auch mehr Zeit zum einkaufen. Und das Einkaufen in der Museumsstraße wird dann auch sicherer für die Senioren.
Nur ein erster Gedankengang, aber ich will diese Partei überzeugen.
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Wörter, die dieses Jahr noch aus dem Wörterbuch verschwinden:
- Straßenverkehrsordnung
- Gehsteig
- Fahrradlicht
- Fahrradklingel
- Rücksicht |
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manni |
| 15.09.2009 22:23 |
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Es ist fix, dass die ÖVP dem nicht beitreten wird. Es hat keinen Sinn, das zu wollen, das ist ein Faktum, darüber brauchen wir also gar nicht mehr zu grübeln. ÖVP-Grubers Strategie ist eine andere. Sie werden unser Papier aber auch berücksichtigen, was ein weiterer Grund dafür ist dass es möglichst gehaltvoll wird.
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manni |
| 29.09.2009 01:11 |
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Dienstag nacht werde ich die erste Version des Papiers zur Begutachtung online stellen. Wertvollen Input dafür habe ich schon letzte Woche erhalten, bin aber nicht früher zum Recherchieren und Schreiben gekommen.
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manni |
| 30.09.2009 01:34 |
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Die allererste Alpha-Version:
oev-hauptachsen-freimachen_0-1.pdf (132 KB)
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manni |
| 01.10.2009 01:31 |
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Eigentrassen-Skizze erstellt und eingebaut, Maßnahmentabelle erweitert und Texte ergänzt.
oev-hauptachsen-freimachen_0-2.pdf (405 KB)
Bitte sagt's mir, falls ich in der Skizze was vergessen habe oder falsch ist.
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patler |
| 01.10.2009 11:42 |
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| Für die Fotos werd ich mal guggn, dass ich ein paar damach. Sonst find ichs ganz ok. |
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manni |
| 01.10.2009 14:48 |
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Fotos von WGS-Süd und Salurner hab ich, Fotos vorbildhafter Bahnkörper ebenfalls, danke... kannst mir trotzdem gern welche schicken wenn du welche hast ()1600x1200), vielleicht sind sie ja besser. :]
Bis auf die ausstehenden Phasenzeitmessungen wird das heute nacht so ziemlich fertig werden, morgen Freitag treffe ich noch einen sehr kompetenten Geheiminformanten, der so geheim ist, dass ich nicht mal hier verraten kann wer's ist (manchmal glaube ich, diese Tätigkeit als Nahverkehrslobbyist könnte ein Sprungbrett für den ehrenwerten Beruf des Spions sein), und am WE wird noch korrigiert und verbessert.
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manni |
| 04.10.2009 03:06 |
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Neueste Version:
oev-hauptachsen-freimachen_0-5.pdf (1 MB)
Es fehlen noch einige Messdaten von Freitag, ein Titelbild, Feinschliff am Text (v.a. besserer Einleitungstext) und einige Verweise. Fällt sonst noch jemandem was auf? Bitte gebt mir unbedingt Feedback.
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Linie O |
| 04.10.2009 11:11 |
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| Passt Gut, mir sind keine Fehler aufgefallen. |
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manni |
| 04.10.2009 19:49 |
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Fischer von der Verkehrsplanung verliert natürlich kein Wort darüber, dass die Museumstraße auch zum Handkuss kommen wird (TT, heute).
Wir kommen mit den Gemeinderatsanträgen sicher keine Sekunde zu früh.
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manni |
| 05.10.2009 01:29 |
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Hier der Release Candidate:
oev-hauptachsen-freimachen_0-7.pdf (1 MB)
Ich bitte euch alle um Durchsicht und Fehlermeldungen bis heute abend 22 Uhr, das korrigiere ich dann noch und dann wird's - noch am 5. :) - verschickt. Danke!
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manni |
| 05.10.2009 23:40 |
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So, die finalen Korrekturen sind eingebracht und das Konzept verschickt.
entstoerung-der-oev-hauptachsen_AIN.pdf (1 MB)
An die Medien gehe ich damit erst kurz vor der Gemeinderatssitzung, Peer und Baltes haben's aber vorab auch schon bekommen.
Hoffen wir das Beste.
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manni |
| 06.10.2009 13:55 |
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Bisher positive Reaktionen von den Grünen, der FPÖ und Baltes. Reaktionen von ÖVP und Peer stehen noch aus.
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manni |
| 14.10.2009 00:49 |
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Die FPÖ hat ihren Antrag jetzt basierend auf dem Konzept formuliert:
GR-Antrag_Verkehrsentstoerung_Innenstadt-1.pdf (119 KB)
Ist ein Entwurf, ein bissl was fehlt noch und ein paar Korrekturen wirds noch geben.
Ich weiss noch nicht, wie das nun genau ablaufen wird, ob die Grünen einen eigenen Antrag formulieren oder sich da anhängen - wir werden sehen.
Mair von der TT (das ist der, der bei der letzten Aktion eine Stunde lang bei uns gestanden ist) hab ich soeben wieder vorab informiert, so dass er am Tag der GR-Sitzung fundiert darüber berichten kann. An alle anderen Medien geht eine PA mit dem Konzept am 22.
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manni |
| 14.10.2009 09:55 |
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Die FPÖ wird den Antrag nun doch erst in der November-Sitzung einbringen.
Die Grünen verwenden das Konzept in der Budgetdebatte und tragen den FPÖ-Antrag mit.
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manni |
| 18.10.2009 16:37 |
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Wir wurden um Kostenschätzungen zur Verwendung in der Budgetdebatte gebeten. Mal sehen, ob wir das noch rechtzeitig hinkriegen.
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