patler |
| 08.09.2009 11:12 |
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Heute in der Tiroler Krone, Seite 17:
Verkehrsministerium: Gesetz soll Demos auf Straßen verbieten - Gurgiser tobt
"Hier geht es um Bürgerrechte"
Transitforumchef Fritz Gurgiser ist wütend. Grund dafür ist ein Gesetzesentwurf von Ministerin Doris Bures (SP). In diesem lauert ein Paragraf, der es den Tirolern verbieten könnte, auf Straßen zu demonstrieren. Gurgiser ortet eine Beschneidung der Bürgerrechte und rät Bures mit diesem Gesetz "zu verschwinden".
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"Die verkehrsfremde Nutzung von Straßen kann untersagt werden, wenn diese zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen", lautet es in dem Gesetzesentwurf. Vereinfacht: Jede Demonstration könnte aufgelöst oder verboten werden, sobald ein Stau entsteht - was bei einer Demo ja nicht selten vorkommt...
Transitforumobmann und LA Fritz Gurgiser sieht in diesem Entwurf eine Beschneidung der Bürgerrechte: "Frau Minister Bures wird gut beraten sein, diesen dubiosen Entwurf samt Verfasser raschest verschwinden zu lassen", polterte der Transitbekämpfer Gurgiser, der in den letzten Jahrzehnten schon etliche Transitblockaden organisiert hatte.
"Nicht Bürgerrechte sind zu beschneiden, sondern die täglichen Verletzungen des Grundrechts auf Gesundheit dauerhaft und nachhaltig zu beseitigen", macht er klar.'
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist gerade in Transitfragen wichtig: "Das Verkehrsministerium sichert den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pfalnzen nicht im notwendigsten Maß. Daher muss dieser Schutz von den Anrainern erstritten werden."
Das Ministerium lenkt ein: Das neue Gesetz betreffe keine Demonstrationen, sondern lediglich Großveranstaltungen.
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Nett, wie wieder mal rumgestritten wird anstatt. Am meisten interessiert mich, wieso eigentlich wir Tiroler wieder leiden sollen... Das Bundesland mit den 2.-Niedrigsten Löhnen und den teuersten Preisen - wir ziehen wohl anscheinend dauernd nur die A....karte - jetzt schaun ma halt einfach mal, wie weit sich das alles noch ausbreitet - vielleicht war die Staufreiaktion am Freitag ja auch unsere letzte?? :shock: |
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manni |
| 08.09.2009 11:19 |
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Viel Wind um Nichts, das soll nur Veranstaltungen wie Radrennen etc. betreffen, nicht Kundgebungen. Deshalb habe ich es hier auch nirgends erwähnt. Niemand wird sich trauen, die Versammlungs- und Redefreiheit einzuschränken. Österreich würde brennen.
Gehört wegen Irrelevanz auch nicht zur WGS-Sache. Thema verschoben.
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