manni |
| 25.11.2007 16:38 EU-Grünbuch zur urbanen Mobilität |
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Die EU-Kmommission hat bereits Ende September das Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" vorgelegt, das die Basis für künftige EU-Gesetze und Maßnahmen zum Verkehr in Ballungsräumen darstellt.
Bis März kann dazu noch Stellung genommen werden - danke an Martin, der mich darauf hingewiesen hat.
Ohne EU-Verfassung bzw. ohne den Rechtspersönlichkeitsstatus der EU wird das eher zahnlos sein, aber ich bin guter Dinge, dass die Verfassung zustande kommt. Damit erhält die EU dann die Möglichkeit, solche Gesetze zu erlassen - beispielsweise könnte auf diese Weise dann endlich per EU-Verordnung mehr Kostenwahrheit im Verkehr hergestellt oder, um eine konkretere Möglichkeit zu nennen, Voraussetzungen bestimmt werden, unter denen in Ballungsräumen verpflichtend Fußgängerzonen, Schienennahverkehrssysteme etc. eingeführt werden müssen. Es könnte aber auch neue EU-Förderungen zur Verbesserung des ÖV geben.
Ich würde dazu gern eine Stellungnahme der AIN ausarbeiten, da es schon einige Punkte gibt, die mir diskussionswürdig erscheinen; wir können davon ausgehen, dass diese Stellungnahme in irgendeiner Weise einfließen wird, insbesondere wenn wir Punkte ansprechen, die von vielen anderen auch angesprochen werden.
Wer mitarbeiten und kommentieren möchte, sollte mir bitte per PM oder hier im Thread Bescheid geben. Ich schicke dann eine Einladung, die den Zugriff auf das gesharte Dokument in Google Writely und dessen Bearbeitung erlaubt, wo dann Anmerkungen etc. eingetragen werden können. Das ist, glaube ich, die effizientere Alternative, als z.B. immer wieder Textteile herauszukopieren und hier im Forum zu kommentieren.
An einige Leute habe ich bereits eine Einladung verschickt.
Von Zeit zu Zeit können wir den Zwischenstand auch hier direkt im Forum publizieren, damit jeder die Entwicklung verfolgen kann.
Das Originaldokument:
http://ec.europa.eu/transport/clean/green_paper_urban_transport/doc/2007_09_25_gp_urban_mobility_de.pdf
Google Writely:
http://docs.google.com/
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manni |
| 28.11.2007 17:23 |
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@Klaus: gern; magst auch einen Zugang zum Editieren?
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